Volksbegehren

* * *

Vọlks|be|geh|ren 〈n. 14Antrag auf Abstimmung der Wähler über einen Gesetzentwurf

* * *

Vọlks|be|geh|ren, das (Politik):
Antrag auf Herbeiführung einer parlamentarischen Entscheidung od. eines Volksentscheids, der der Zustimmung eines bestimmten Prozentsatzes der stimmberechtigten Bevölkerung bedarf.

* * *

Volksbegehren,
 
Volks|anregung, das Recht, mittels einer Volksabstimmung dem Parlament einen Gesetzes-Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen oder vom Parlament die Ausarbeitung eines Gesammelten zu verlangen; häufig wird dabei vorgeschrieben, dass bei Ablehnung oder Änderung des begehrten Entwurfs durch das Parlament ein Volksentscheid durchzuführen ist. Für die Annahme eines Volksbegehrens wird die Mitwirkung einer bestimmten Mindestanzahl von Abstimmungsberechtigten gefordert (Quorum). In Deutschland ist das Volksbegehren nur für die Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Auch einige Landesverfassungen sehen ein Volksbegehren vor.
 
In Österreich ist ein Volksbegehren vorgesehen in einzelnen Landes-Verfassungen sowie in Art. 41 Absatz 2 B-VG; hiernach muss das Volksbegehren in Form eines Gesetzes-Entwurfes dem Nationalrat vorgelegt werden, wenn er von 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder getragen wird. Eine Bindung des Nationalrats besteht nicht. - Für die Schweiz Gesetzgebungsverfahren, Volksinitiative.

* * *

Vọlks|be|geh|ren, das (Politik): Antrag auf Herbeiführung einer parlamentarischen Entscheidung od. eines Volksentscheids, der der Zustimmung eines bestimmten Prozentsatzes der stimmberechtigten Bevölkerung bedarf.

Universal-Lexikon. 2012.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Volksbegehren — steht für: Volksbegehren (Deutschland), ein direktdemokratisches Instrument in Deutschland Volksbegehren (Österreich), ein direktdemokratisches Instrument in Österreich Diese Seite ist eine Begriffsklärung zur Unters …   Deutsch Wikipedia

  • Volksbegehren — das Volksbegehren, (Mittelstufe) Antrag auf Abstimmung der Bürger über einen Gesetzentwurf Beispiel: In einem Monat findet ein Volksbegehren für die Neuwahlen statt …   Extremes Deutsch

  • Volksbegehren — Vọlks·be·geh·ren das; Pol; der Antrag eines Teils der Bevölkerung, dass über eine wichtige politische Frage in einer Volksabstimmung entschieden werden sollte …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Volksbegehren — aus der Mitte des Volkes kommender Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids oder auf Befassung der Gesetzgebungsorgane mit einem bestimmten Gegenstand. Im Grundgesetz nur im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes in Art. 29 IV …   Lexikon der Economics

  • Volksbegehren — Vọlks|be|geh|ren …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Volksbegehren (Deutschland) — Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksbegehren in Österreich — Die Artikel Volksinitiative und Volksbegehren überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksbegehren Österreich — Die Artikel Volksinitiative und Volksbegehren überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ — Initiator Sebastian Frankenberger Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ war ein rechtsgültiges und im Volksentscheid erfolgreiches Volksbegehren in Bayern. Initiiert wurde es von der ödp, später wurde es auch von SPD, Grünen sowie… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksbegehren (Österreich) — Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.